Protest gegen Atommüll-Lager

Atomares Zwischenlager in Ohu wird strikt abgelehnt Auf entschiedene Ablehnung treffen die Pläne der E.ON Kernkraft GmbH, in Ohu, Landkreis Landshut, zusätzlich zu den beiden Atomkraftwerken eine dritte Atomanlage zu errichten. Der Antrag zur Errichtung des ersten Brennelement- Behälterlagers in Bayern wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlicht. Der Bund Naturschutz und das Landshuter Bürgerforum gegen Atomkraftwerke wenden sich gegen den Bau eines Zwischenlagers mit 152 CASTOREN und dem ungeheuren radioaktiven Potential von 2 x 1020 Becquerel (= 200 000 000 000 000 000 000 Becquerel), ein Vielfaches dessen, was in Tschernobyl freigesetzt wurde. Der Plan, den täglich anfallenden radioaktiven Müll an den Standorten der Atomkraftwerke in einer Halle aufzuhäufen, ohne über eine gesicherte Entsorgung zu verfügen, verstößt nach unserer Ansicht gegen fundamentale Sicherheitsprinzipien und gegen das Atomgesetz. Die ungesicherte Entsorgung radioaktiver Abfälle ist ein Grund, warum der Betrieb von Atomkraftwerken nicht verantwortbar ist, schreibt auch die neue Bundesregierung in ihren offiziellen Veröffentlichungen. Die Konsequenz kann also nur heißen: Abschaltung der risikoreichen Kraftwerke, statt ihren Weiterbetrieb über 20 Jahre und mehr durch Scheinlösungen wie den Bau einer Billig- Betonhalle zu ermöglichen; einer Betonhalle, die noch nicht einmal die Wandstärke eines Reaktorgebäudes wie das von Ohu 2 erhalten soll. Atomares Zwischenlager in Ahaus CASTOR-Behälter in aufrechter Position

Erörterungstermin abgeschlossen Von Dienstag, 11. September bis Freitag, 14. September 2001 fand in Wörth/ Isar der Erörterungstermin für die Einwendungen gegen das geplante Atommüll-Lager neben den beiden Atomkraftwerken in Ohu bei Landshut statt. Am Mittwoch ab 14 Uhr war der Termin für die Einwendungen des Bundes Naturschutz reserviert; dem Leiter der BN-Delegation Paul Riederer wurde die Festlegung der Reihenfolge, in der die BN-Einwendungen behandelt werden sollte, überlassen. Die Einwendungen des BN betrafen hauptsächlich Umweltverträglichkeitsuntersuchung, Dichtigkeit der Behälter, die Einbeziehung von Behältertypen, die noch gar nicht entwickelt wurden, das Reparaturkonzept (vor und nach Stilllegung der Atomkraftwerke Isar), das radioaktive Inventar und die Isotopenzusammensetzung in den Behältern, die hohe Anreicherung und der hohe Abbrand der Brennelemente, die Sicherheit vor Flugzeugabstürzen, Kritikalitätsgefahr und Geometrie, Versicherungsschutz, Risikovergleich Transporte versus dezentrale Lagerung, Notwendigkeit der Zwischenlager, Größe der Anlage, Lagerdauer, Überwachung der Dichtheit, Genehmigungsverfahren nach §6 oder §7 AtomG und dazu noch einige untergeordnete Punkte. Obschon die Sicherheit vor Flugzeugabstürzen ohnehin Gegenstand eines BN-Einwandes war, machte der gerade einen Tag zurück liegende schreckliche Terroranschlag in den USA deutlich, wie ernst gerade diese Problematik genommen werden muss. Deshalb argumentierte der BN, dass sich durch den verheerenden Anschlag die Diskussion um die Sicherheit des geplanten Atommüll-Lagers in Ohu verändert habe. Auch Atomanlagen als eventuell bevorzugte Ziele internationaler Terroristen müssten nach Ansicht des BN nun wesentlich besser gesichert werden. Der Atomkraftwerkbetreiber e.on wurde vom BN deshalb aufgefordert, seinen Antrag zum Bau eines Zwischenlagers zurückzuziehen, wozu er aber nicht bereit war. Daraufhin forderte Rechtsanwalt Dr. Uli Kaltenegger, der Rechtsbeistand des BN, den Abbruch des Genehmigungsverfahrens, weil das Sicherheitskonzept seitens der Politik völlig neu überdacht werden müsse. Die Genehmigungsbehörde lehnte am nächsten Tag diesen Antrag ab, worauf die BN-Delegation den Erörterungstermin verließ.

45 000 Einwendungen erhoben Gegen das Vorhaben der E.ON Kernkraft GmbH, dessen Planungsunterlagen vom 24. April bis 25. Juni in der Gemeinde Niederaichbach ausliegen, haben wir Einwendungen erhoben.   Übergabe der Unterschriften an den BfS-Präsidenten   Eine Menge Gepäck hatten Herr und Frau Riederer dabei Am 25. Juni 2001 übergaben Kreisgruppenvorsitzender Paul Riederer und seine Frau Margarete dem Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, ein großes Paket mit 29 552 vom BN Landshut und von der Bürgerinitiative Niederaichbach gesammelten Einwendungs-Unterschriften. Zusammen mit den von den Gundremminger Freunden gesammelten, auch für Ohu gültigen Unterschriften ergibt das nach Angaben des BfS eine Gesamtzahl von 45 000 Einwendungen, darunter auch einigen Einzel-Einwendungen mit individueller Begründung. Möglicherweise kommen noch einige Stimmen dazu, die aus terminlichen Gründen direkt an das BfS abgeschickt wurden. Die genaue Zahl wird spätestens im Erörterungstermin bekannt gegeben. Der Präsident versprach, die Einwendungen im weiteren Genehmigungsverfahren, das 'ergebnisoffen' geführt werde, angemessen zu berücksichtigen. Riederer kündigte an, dass der Bund Naturschutz neben vielen weiteren Einwendern mit Unterstützung wissenschaftlicher und juristischer Fachbeiräte beim anstehenden mündlichen Erörterungstermin seine Einwendungen untermauern und gegebenenfalls erweitern werde. Inzwischen wurde auch noch ein eigenes Erörterungsverfahren für unsere österreichischen Nachbarn durchgeführt. Zusammen mit den österreichischen Einsprüchen wurden nun also über 71 000 Einwendungen abgegeben.

Demonstration und Kundgebung gegen das geplante Atommüll-Lager Niederaichbach/ Ohu am Samstag, 26. Mai 2001 in Landshut. Redner: Peter Schulz, Bürgerforum gegen Atomkraft Kathy Mühlebach-Sturm, Bund Naturschutz Erwin Hadersbeck, Niederaichbacher Bürgerinitiative gegen das Atommüll-Lager Veranstalter: Bund Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Bürgerinitiative gegen das Atommüll-Lager Niederaichbach, Landshuter Bürgerforum gegen Atomkraftwerke, GaU e.V., Über 300 Betroffene aller Altersstufen aus Landshut und Umgebung nahmen an der Demonstration teil. Während der Kundgebung blieben noch etwa 50 Altstadt-Passanten stehen und hörten den Vortragenden zu. Peter Schulz wies darauf hin, dass es nicht um eine einzelne Lagerhalle gehe, sondern um eine Weichenstellung für die Ablehnung des Atomkonsenses, der im Juni 2000 zwischen der rot-grünen Bundesregierung un der Atomindustrie ausgehandelt worden sei. Diese Übereinkunft sei noch nicht einmal unterschrieben und demnach "juristisch nichts wert". Kathy-Mühlebach-Sturm erläuterte, warum die Zwischenlager bei den Atomkraftwerken errichtet werden sollen. Im Rahmen des Atomkonsenses habe man vereinbart, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe auslaufen zu lassen und die Brennstäbe stattdessen direkt für die Endlagerung vorzusehen. In den zentralen Zwischenlagern in Gorleben und Ahaus sei jedoch nicht genügend Platz für die gesamte vereinbarte Restlaufzeit, zumal auch der von der Wiederaufarbeitung zurückzunehmende Atommüll dort gelagert werden müsse. Damit also die vereinbarte Restlaufzeit der Atomkraftwerke überhaupt verwirklicht werden könne, sei der Bau standortnaher Zwischenlager erforderlich. Was das für die Bevölkerung heißt, fasste Kathy Mühlebach-Sturm in sieben Punkten zusammen: In Ohu stehen demnächst drei statt zwei Atomanlagen. Ein einziger Castor enthält mehr langlebige radioaktive Stoffe als jene, die bei der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl freigesetzt wurden. Ist ein Castor undicht, treten radioaktive Stoffe aus. Im Gegensatz zu dem in Tschernobyl durch eine Explosion freigesetzten und weltweit verteilten radioaktiven Material, verbleiben die aus einem Castor-Behälter austretenden radioaktiven Stoffe in der näheren Umgebung, sodass diese massiv und auf Jahrhunderte hinaus radioaktiv verseucht wird. Selbst bei anfänglich geprüften dichten Castoren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie während der langen Lagerzeit durch Alterung und Korrosion, aber auch durch Brand, Erdbeben, Flugzeugabsturz oder einen atomaren Unfall im benachbarten Atomkraftwerk beschädigt und dadurch undicht werden. Vom geplanten Brennelementelager geht auch im Normalbetrieb eine Gamma- und Neutronenstrahlung aus, die die Strahlenbelastung der Umgebung im Umkreis von bis zu 500m erhöht Es sind keine abgetrennten Bereiche und keine Vorrichtungen geplant, mit Hilfe derer undichte Castoren repariert werden können Zwischenlagerung ist keine Entsorgung, sondern nur eine zeitliche Verschiebung eines ungelösten Problems. Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und damit die ungebremste weitere Produktion von Atommüll ist unverantwortlich. Aus einem Zwischenlager kann leicht ein Endlager werden. Aus diesem Grund, betonte Mühlebach-Sturm, fühlen wir uns in unserem Recht auf "Schutz von Leben und Gesundheit" nach Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz in unakzeptabler Weise eingeschränkt. Gemeinderat von Niederaichbach lehnt Bauantrag ab Erwin Hadersbeck berichtete über den schwierigen Entscheidungsprozess des Niederaichbacher Gemeinderats, ob das Einvernehmen zur Errichtung der Lagerhalle, in der 152 Castor-Behälter eingelagert werden sollen, erteilt oder verweigert wird. Das Genehmigungsverfahren besteht ja aus einem baurechtlichen und einem atomrechtlichen Teil. Beim baurechtlichen Teil erteilt die Gemeinde wie bei jedem anderen Gebäude das Einvernehmen aufgrund der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften. Die Gemeinderäte befürchteten zunächst, wenn sie das Einvernehmen zu Unrecht verweigern, könnte die Gemeinde, oder sogar die Gemeinderäte persönlich schadenersatzpflichtig gemacht werden. Diese Bedenken konnten die Rechtsanwälte des BN und der Bürgerinitiative offenbar zerstreuen entgegen der Argumentation eines weiteren Juristen, so dass der Gemeinderat mit 11:5 Stimmen sein Einvernehmen verweigerte. Der Gemeinderat von Niederaichbach hat sich somit eindeutig gegen das Atommüll-Lager in Ohu/ Niederaichbach ausgesprochen! Hadersbeck bedankte sich für diese Entscheidung zu Gunsten der betroffenen Bevölkerung. Kreistag einstimmig gegen Atommüll-Lager Am Montag, 28. Mai lehnte der Landshuter Kreistag einstimmig, den Bau des Atommüll-Lagers am Atomstandort Ohu ab. Ein weitergehender Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, zusätzlich auch noch die Betreiber der Atomkraftwerke aufzufordern, den Betrieb und damit die weitere Atommüllproduktion einzustellen, fand allerdings keine Mehrheit. Trotzdem ist die BN-Kreisgruppe mit dem Abstimmungsergebnis äußerst zufrieden. "Ein einstimmiges Nein zum Zwischenlager, da können Betroffene an anderen Standorten nur davon träumen", gab Kreisgruppenvorsitzender Paul Riederer der Presse zu verstehen. Landrat Josef Neumeier erklärte zudem, dass das Landratsamt den Bauantrag vorerst nicht behandeln wird bevor das atomrechtliche Verfahren abgeschlossen ist. Die Unterschriftenaktion (Sammeleinwendung) wird selbstverständlich fortgesetzt, da sie sich auf den atomrechtlichen, nicht auf den baurechtlichen Teil des Verfahrens bezieht.