Vier Jahre sind seit den letzten Bundestagswahlen '98 vergangen. Vier Jahre die wieder eindrucksvoll gezeigt haben, dass sich durch Wahlen in unserem System nichts grundlegendes ändern kann. Die Grünen sind sang- und klanglos zusammengebrochen und nurmehr eine gesichtslose, für nichts Konkretes mehr einstehende Lachnummer, welche ihre Ideale komplett verraten und von ihren versprochenen Zielen nicht grossartig viel umgesetzt hat. Pazifismus? Fuck off, es gilt die deutsche Stellung im globalen Wettlauf um die politische und wirtschaftliche Machtposition zu sichern und zu stärken - da ist kein Platz für weinerliches Hippiegeschwafel.
Von der SPD war auch nicht mehr (im Gegenteil: eher weniger) zu erwarten und sie hat mich nicht enttäuscht. Aus der ehemaligen Arbeiterpartei wurde die Partei der "neuen Mitte" welche sich in kleinen, aber konstanten Schritten immer mehr bei den rechten Adressen anbiedert. Im Parteiprogramm der grossen Parteien lassen sich auch bei genauem Hinsehen keine gravierenden Unterschiede mehr erkennen, wozu auch? Es gilt an der Macht zu bleiben, also bloss nirgendwo anecken. Nur keine wirklichen Veränderungen!
Von der PDS hat man die letzten vier Jahre sowieso nicht viel mitbekommen und ohne Gysi ist die Chance nochmal in den Bundestag zu ziehen eh viel zu gering um noch weiter drauf einzugehen. Ab und an von ihnen gemachte Kommentare waren auch nicht das Gelbe vom Ei, also gleich mal vergessen.
Die Frage die ich hier jedoch behandeln möchte ist nicht jene, welche Partei zu wählen ist, sondern die ob überhaupt gewählt werden sollte? Und zumindest für mich persönlich kann ich diese Frage mit einem klaren "Jein!" beantworten, welches aber auch sofort schon wieder in ein noch viel klareres "Nein!" verwandelt wird. Ich werde zwar zur Wahl gehen, meinen Stimmzettel jedoch ungültig abgeben.
So ein Verhalten wird von der Masse meistens mit der, ihrer Meinung nach logischen Konsequenz bestraft, dass diejenigen die gar nicht bzw. absichtlich ungültig wählen, nach der Wahl auch nicht das Recht haben sich über die bestehenden Verhältnisse bzw. speziellen Politiker/Parteien zu beschweren, also werde ich hier mal versuchen ein bißchen näher auf die Gründe meines Nichtwählertums einzugehen.
Zunächsteinmal ist es mir natürlich weder egal wer gewählt wird, noch was kommt, ABER ich bin mir auch darüber im Klaren, dass ein Machthaber nie und nimmer MEINE Interessen vertreten kann. Ich kann  mich mit keiner Partei identifizieren, also werde ich mich bestimmt auch nicht dazu zwingen trotzdem zum Wählen zu gehen, nur um meine bescheidenen Alibigrundrechte unserer Demokratie in Anspruch zu nehmen. Mitbestimmungsrecht? Gibt's nicht!
Ein weiterer Grund für's Nichtwählen ist, dass ich mit der Abgabe eines gültigen Stimmzettels zum einen ausdrücke, dass ich mich eben doch mit der gewählten Partei identifiziere und dass ich sie zweitens auch noch offiziell dazu legitimiere für MICH zu sprechen und zu handeln - was ich jedoch natürlich nie ernsthaft tun würde (auch nicht um Stoiber zu verhindern - da muss es andere Wege geben!). Diese Legitimation würde mich (im Falle einer Regierungsbeteiligung der von mir gewählten Partei!) für sämtliche, in den nächsten vier Jahren von den Politikern begangenen Fehler und geführten Kriege etc. mitverantwortlich machen, was ich mir jedoch niemals verzeihen würde und was auch komplett gegen meine Einstellung verlaufen würde.
Das alles sind, in meinen Augen ausreichende Gründe für mich, NICHT gültig an den kommenden Bundestagswahlen teilzunehmen um somit irgendjemandem das Recht zu geben sich meinen Kopf zu zerbrechen. Doch nur (oder gerade deswegen) weil ich mit den Zuständen hier nicht einverstanden bin und ich in (im Rahmen des in unserem System möglichen!) Reformen keine Besserungsmöglichkeiten sehe heisst das noch lange nicht, dass ich sie tatenlos akzeptieren muss. Ich werde auch ohne Wahl für meine Ziele eintreten und sie versuchen den Menschen näher zu bringen. Auf diese Scheindemokratie, in der wichtige, mich betreffende Entscheidungen von irgendwelchen korrupten und geld-, sowie machtgeilen Politikern getroffen werden kann ich scheissen. Ich hab' kein Recht auf Mitbestimmung, dann hat auch niemand das Recht auf meine Stimme!