Home // Politik // Sozialabbau und Militarisierung In einer Zeit in der breite Teile der früheren sozialen und Friedenbewegung maßgeblich am Abbau sozialer Standards beteiligt sind und im Namen der angeblichen "Terrorabwehr" neue Maßstäbe in Sachen Militarisierung und Überwachung setzen ist es an der Zeit zu erkennen, dass sich zu alten Feindbildern neue gesellt haben. Im Rahmen der Etablierung einer "Festung Europa" wird deutlich, dass Deutschland und Frankreich federführend darauf hinarbeiten einen von den USA unabhängigen politischen und ökonomischen Machtblock Europa zu konstruieren. Dieser außenpolitische Wettstreit erfordert auch im Inneren eine asoziale Umstrukturierung. Stichwort: Bildungs- und Sozialabbau Die Tendenz alle Bereiche menschlichen Lebens dem Leistungsdruck und Profitstreben unterzuordnen wird schon von klein auf spürbar: das "Menschenrecht auf Bildung" wird durch "Bildung als Ware", die mensch sich nach finanziellen Möglichkeiten und ökonomischen Erfordernissen kaufen kann und muss, mehr und mehr ersetzt. So wird das von den bayerischen Regierenden vor der Wahl noch so hochgelobte bajuwarische Gymnasium durch die Verkürzung der Schulzeit den ökonomischen Interessen, zu Lasten kultureller und künstlicher Förderung, angepasst. Auch im universitären Bereich wird durch Kürzung, Privatisierung und Sponsoring durch Großkonzerne die Lehre klar in eine Marktkonforme Richtung gedrängt. Gerade Geisteswissenschaften und ökonomisch irrelevante Studiengänge werden vom "Markt" verdrängt, die noch verbleibenden werden inhaltlich den Interessen der Konzerne untergeordnet. Im Arbeitsmarktbereich wurde durch die Hartz-Gesetzgebung der Weg für eine allgemein Absenkung der Löhne und den Abbau erkämpfter Rechte bereitet. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohndumping werden gefördert, Zwangsarbeit vorangetrieben und Sozialleistungen gekürzt, dass’s kracht. Die größten Leidtragenden, da wesentlich häufiger in ungesicherter Beschäftigung, sind dabei wie so oft in unserer patriarchalen Gesellschaft die Frauen. Mit der "Agenda 2010" soll das dem Renten- und Gesundheitssystem zugrunde liegende Solidarprinzip unterhöhlt werden, der flächendeckende Tarifvertrag abgeschafft und Arbeitszeitverlängerung allgemein durchgesetzt werden. Dies alles wird durch die angeblich leeren Sozialkassen legitimiert. Geld jedoch ist genug da: Stichwort: Überwachung und Militarisierung Durch die Schaffung von Feindbildern wird es möglich mehr und mehr Gelder in den inneren, sowie äußeren "Sicherheitsapparat" zu pumpen. Dieses Schema greift einerseits durch die Aufwertung der eigenen, sogenannten "westlichen Zivilisation" und andererseits durch die Abwertung aller nicht durchweg kapitalisierten Gesellschaften. Diese "Bomben für die Menschenrechte"-Propaganda zeigt selbst in einigen linken Strömungen Wirkung. Mit der Verabschiedung der sog. "Sicherheitspakete I + II" nach dem 11.09.2001, wurde der permanente Notstand beschlossen. Die bürgerlichen Rechte wurden dabei massiv beschnitten, die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden drastisch ausgebaut. Und obwohl bspw. vor Kurzem der "große Lauschangriff" durch das Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt wurde kann davon ausgegangen werden, dass die rechtlichen Grundlagen lediglich entsprechend angepasst werden um die selben Methoden bei der ersten sich bietenden Gelegenheit erneut anzuwenden. Auch der neuste Beschluss zur SMS-Fahndung, der die Möglichkeit bietet Fahndungsbilder per SMS an Personen des öffentlichen Lebens zu senden führt zu weiterer Überwachung, Bespitzelung und Misstrauen, neben der ohnehin schon flächendeckend eingesetzten Kameraüberwachung öffentlicher Räume. Totale Kontrolle, Gedankenpolizei, gläserner Mensch, letzte Freiheit scheint vorbei. Spätestens seit dem Jugoslawien-Krieg ist Deutschland wieder kriegsführender Staat. Und obwohl die BRD aufgrund wirtschaftlicher Interessen den Irak-Krieg und die "Koalition der Willigen" ablehnte würde ein entsprechendes UNO-Mandat eine Truppenentsendung wahrscheinlich machen. Dass militärische Intervention durch die Bundeswehr bereits seit langem wieder Mittel der Politik ist beweisen die rund 10.000 stationierten Soldaten in Regionen wie ex-Jugoslawien, Afghanistan und Afrika. Das explosionsartige Vorantreiben kostspieliger Rüstungsprojekte (AWACS, Eurofighter, Airbus, Galileo usw.) lässt auf einen bald nicht mehr nur ökonomisch geführten Wettstreit zwischen Europa und den USA schließen. Stichwort: soziale und libertäre Revolution Diese Entwicklung zu Krieg und sozialer Verelendung wird tendenziell in sämtlichen führenden Industrienationen vollzogen. Dem können wir nicht durch die Forderung nach einer "gerechteren Weltwirtschaftsordnung" begegnen, sondern nur durch antikapitalistische, internationalistische Organisierung. Soziale Verelendung lässt sich nicht mit dem Ruf nach der auf Keynes basierenden sozialen Marktwirtschaft stoppen, sondern erfordert den Aufbau alternativer Strukturen auf emanzipatorischer, solidarischer Ebene. Für eine antikapitalistische Bewegung! Gegen Sozialabbau und Militarisierung! · Der Hauptfeind steht im eigenen Land! · Alles für alle und zwar umsonst! · No war but class war!