Nun ist sie also vorbei, die Wehrkundetagung bzw. die NATO Sicherheitskonferenz, wie sie mittlerweile genannt wird, in München. Eine Frage über die sich im Vorfeld so oft der Kopf zerbrochen wurde und deren angebliche Antwort dann letztendlich zum Demonstrationsverbot führte ist folgende: Was ist mit den gewaltbereiten Autonomen Horden passiert? 3.000 sollten kommen, anwesend waren laut Polizei Bayern dann letztendlich nur 43 Stück, wobei 30 Leute bei Verhaftungen im Umkreis von München zur Strecke gebracht wurden. Haben sich also die gewalttätigen Autonomen von dem Demoverbot abschrecken lassen und sind zu Hause geblieben? Wohl kaum, wenn man bedenkt, dass selbst tausende friedliche Gegner der NATO sich nicht von den staatlichen Einschränkungen der Demokratie entmutigen liessen.
Kurz gesagt: 73 Kriegsgegner von insgesamt, laut Polizeiangaben 7.000 Demonstranten (laut Veranstalter sogar 10.000!) waren potentielle Gewalttäter. Rechtfertigt diese Zahl in unserer ach so hochgelobten, mit allen Rede- und Meinungsfreiheiten versehenen Demokratie tatsächlich eine Entscheidung die verbietet, dass sich tausende Menschen treffen um friedlich ihre Ablehnung gegen eine machtbesessene und imperialistische Kriegs- und Interventionspolitik zum Ausdruck zu bringen? Offensichtlich ja, denn in der gegenwärtig gespannten und umstrittenen (von den Zuständen in Guantanamo zusätzlich angefachten) Situation können Kritiker der Vorgehensweise der zivilisierten Welt offenbar nicht geduldet werden!?
Dass jetzt nicht akzeptiert werden kann, dass die Demonstranten schlicht und ergreifend friedlich waren und nicht nur durch das "konsequente Durchgreifen der Polizei mit niedriger Einschreitwelle" ruhiggestellt wurden, ist klar: zu teuer, aufwändig und überzogen war der Einsatz, der laut Presseberichten Kosten in Höhe von 2 - 3 Mio. € verursacht hat.
Die oft weitaus weniger friedlichen Absichten der Polizei jedoch zeigten sich an etlichen Beispielen: der oft gewaltsame Abtransport der friedlichen Kessel, sowie das wahllose Herausgreifen einzelner Demoteilnehmer; der Abtransport der nur in Unterhose und gegebenenfalls BH bekleideten DemonstrantInnen; das erstmals seit 1933 wieder umstellte Gewerkschaftshaus, von dem sich erst spät in der Nacht zurückgezogen wurde, obwohl dort die an dem Wochenende einzigst genehmigte Veranstaltung stattfand; die Festnahme der Sprecher des NATO Bündnisses Claus Schreer und Hans-Georg Eberl usw. lassen durchaus darauf schliessen, dass hier gezielt Konfliktsituationen verursacht wurden, welche allerdings trotzdem zu keinerlei gewalttätigen Reaktionen der Demonstranten führten.
Möglichkeiten für Plünderungen und Randale gab es genügend, zu chaotisch liefen meist kleinere Grüppchen von Demonstranten, abseits der grossen Kessel durch die Stadt. Trotzdem dachte keiner im Traum daran solche von Medien und Politikern geschürten Vorurteile auch wirklich zu realisieren. Bis auf ein paar beschmierte Polizeiwannen passierte dennoch nichts! Dieser Eindruck wurde übrigens auch von zahlreichen Passanten bestätigt, wobei eine Frau bspw. einen Polizisten mit der Aussage, sie fühle sich nur durch die massive und völlig überzogene Polizeipräsenz belästigt. Seine kompetente Antwort: "Dann gehen Sie halt nicht vor die Tür - können ja daheim bleiben, oder?"
Wieder also hat sich gezeigt, dass demokratische Prinzipien nur für bestimmte Gruppen von Menschen gelten, dass jedoch politische Oppositionen ihre Grundrechte meist nicht zugesprochen bekommen. Schon weit vor der Demo wurde ich auf meine Anfragen, wieso denn Fussballspiele - bei denen ja auch potentielle Hooligans anwesend sind - nicht ständig verboten werden, nur müde belächelt. Trotz oder gerade wegen allem stelle ich diese Frage jedoch nochmal: tja, warum? Warum wird angebliche Sicherheitsgefährdung nur bei politisch oppositionellen Aktionen für Entscheidungen ausschlaggebend?
Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die 3000 Gewalttäter wohl schlicht und ergreifend von der Polizei erfunden wurden. Die Demonstranten waren absolut friedlich was sie auch durch immer wiederkehrende Sprechchöre in Richtung der verbeamteten Kampfroboter untermauerten. Diese Friedfertigkeit zu kriminalisieren und zu zensieren scheint zwar wohl demokratisches Grundprinzip zu sein, darf aber dennoch keinesfalls akzeptiert werden!
Dass eine legale Demonstration mehr als nötig und auch gerechtfertigt gewesen wäre, zeigt sich bestens an den dort getroffenen Entscheidungen, welche klarmachen, dass es der "zivilisierten Welt" eben in erster Linie doch um die Koordination ihrer Kriegspläne ging: Aussagen wie "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff" von US Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz und das die Bezeichnung Iraks als die "nächste Front nach Afghanistan" sagen wohl alles. Forderungen wie die Erhöhung des Verteidigungsetats, Vergrösserung der Bundeswehr oder die Verabschiedung eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes für die Vergrösserung der Vollmachten der Bundesregierung von deutschen Politikern tun ihr übriges.
Lassen wir uns unsere Meinung nicht verbieten! NEIN zur kriegsfördernden Interventionspolitik der NATO Staaten! NEIN zum Krieg! FÜR eine friedliche Lösung im Nahen Osten und anderswo!