Gegen einen neuen Krieg im Irak und anderswo!
 

Krieg als Mittel der Politik

Seit einigen Jahren wird Militärintervention verstärkt zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und zur Ressourcensicherung eingesetzt. Jugoslawien stellte dabei den Startschuss für deutsche Beteiligungen an militärischen Konflikten seit dem 2. Weltkrieg dar. Auch wurde hier erstmals massiv die Autorität der UNO untergraben und eine unliebsame Regierung mit Gewalt auf westlichen Kurs gebracht.
Durch die Anschläge am 11. September 2001 und dem aus diesem Grund ausgerufenen Bündnis- / Verteidigungsfall konnten die NATO-Staaten unter Führung der USA wieder ohne UN-Mandat losschlagen. Der angebliche Sieg gegen den "Schurkenstaat" Afghanistan stellt sich aber immer mehr als unter den eigenen Erwartungen zurückbliebende Besatzungspolitik dar!
 

Ökonomische Kriegsführung

In beiden Kriegen waren wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend. Durch den Angriff auf Jugoslawien konnte sich die EU einen neuen Markt erschliessen (es wurde auch ohne zu Zögern die DM im Kosovo und in Montenegro eingeführt!) und lukrative Wiederaufbauprofite sichern.
Ähnliches kann auch in Afghanistan beobachtet werden. Obwohl der 11.09. als Legitimationsgrundlage herhalten musste hatten die USA dort noch andere Interessen: so durchkreuzte die Ablehnung des Baus einer amerikanischen Öl-Pipeline durch Afghanistan die freundschaftlichen Beziehungen zwischen US-Regierung und den Taliban. Diese wurden Jahre davor sogar noch militärisch und wirtschaftliche in ihrem Kampf gegen die UdSSR unterstützt, was ihnen im Endeffekt erst den Machtausbau in der Form ermöglichte.
 

Hussein - Ziehkind der USA

Ähnlich gestaltet sich das Verhältnis zum iraktischen Diktator. Den durch den Sturz des Schahs im Iran entstandenen sowjet-sozialistischen Einflüssen wurde durch eine von Amerika unterstützte militärische Aufrüstung des Irak begegnet, welche in einem acht-jährigen, blutigen Krieg der zwei Nahost Staaten mündete. Als der Irak seine durch den Krieg entstandenen Kosten durch eine Besetzung der kuwaitischen Ölquellen decken wollte (auch hier mit augenscheinlich grünem Licht der USA!) sah die US-Regierung ihre Öl-politischen Interessen gefährdet und interevenierte, gestützt durch ein Bündnis - der erste Golfkrieg begann!
 

UN-Embargo gegen den Irak

Als Konsequenz aus der Niederlage des Irak wurde ein weitreichendes Embargo installiert, das die dort ansässige Wirtschaft und damit Hussein aushungern sollte. Das wirkliche Opfer war aber natürlich die Zivilbevölkerung: durch fehlende medizinische Versorgung und ständiger Lebensmittelnot sind bisher mehr als 1 Million Todesopfer zu verzeichnen, ungefähr die Hälfte davon Kinder!
Das Programm "Öl für Nahrung" verschafft in dieser Situation kaum Linderung, nicht zuletzt weil fast die Hälfte des Geldes (12 von 26 Mrd. $) als Reperationszahlungen an durch den Kuwait Krieg finanziell geschädigte Firmen, Regierungen und Privatpersonen abgeführt wird.
 

Neuer Golfkrieg

Dem allen nicht genug, wird der Irak von einem neuen Angriff bedroht. Amerika, Großbritannien und ein von ihnen dominiertes Bündnis wollen sich unter dem Deckmantel der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten der irakischen Ölreserven (bisher 150 Millionen Barrel = 15% der Weltreserven nachgewiesen; weitere 150 Millionen Barrel vermutet) bemächtigen.
Durch einen massiven Truppenaufmarsch von 250.000 Infanteristen, unterstützt durch schweres Gerät der Land-, See- und Luftstreitkräfte will das Bündnis seine ökonomischen Interessen durchsetzen. Selbst der Einsatz von Atomwaffen und ein US-amerikanischer Alleingang werden angedroht.
 

Die deutsche "Anti"-Kriegsposition

Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Regierungen überschlägt sich Rot-Grün mit Antikriegsbekenntnissen, die sie auch noch geschickt für den Wahlkampf instrumentalisieren. Dieser Position stehen jedoch ihre Beschlüsse entgegen: deutsche Piloten für AWACS, Gewährung von Überflugrechten für die US-Armee, Schutz amerikanischer Enrichtungen in Deutschland und der Einsatz von Spürpanzern.
Diese Diskrepanz ergibt sich aus ihrem Interessenskonflikt. Einerseits die Angst vor einer internationalen Isolation, andererseits glänzende wirtschaftliche Beziehungen zum Irak. So stammen zum Beispiel 70% der Giftgasanlagen, 90% der Lieferungen von Scud-Raketen-Komponenten, grosse Mengen an "dual-use"-Produkten und digitalen Hi-Tech-Geräten (gekoppelt an millionenschwere Verträge) von bekannten deutschen Waffen- und Chemiekonzernen sowie namhaften Firmen wie SIEMENS, DAIMLER-BENZ und anderen ...
Diese ökonomischen Verbindungen wären durch einen Krieg un die darauffolgende wirtschaftliche und politische Neuordnung der Region starkt gefährdet.
 

Gegen Unterdrückung im Irak und anderswo! Gegen jeden Krieg!