6. Antirassistisches Grenzcamp / Köln, Poller Wiesen

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Natürlich gab es, wie mittlerweile jedes Jahr, auch 2003 wieder ein internationales Treffen von AntirassistInnen, in Form eines Camps, welches dieses Mal vom 31.07. bis zum 10.08. in Köln auf den Poller Wiesen stattfand und nach vielen, kreativen Aktionen und interessanten Diskussionen und Veranstaltungen, letztendlich, dank der Unfähigkeit deutscher Polizei und den rassistischen Vorlieben unserer Obrigkeit, leider ein erschütterndes, als auch brutales Ende nahm. Gleich zu Beginn ist jedoch noch positiv zu bemerken, dass Menschen aus sämtlichen Regionen der Welt (z.B. Israel, Venezuela, Italien, Mazedonien, Deutschland, Togo, Polen, Niederlande, Peru, Rumänien, Australien, Irland, Belarus, Österreich etc.) an dem Treffen teilnahmen, ihm so einen multikulturellen Background verliehen und die notwendige Grenzenlosigkeit antirassistischer Arbeit unterstrichen.
Die Diskussionen innerhalb des Camps werde ich aus verschiedenen Gründen hier nicht veröffentlichen, vielmehr dreht sich dieser Artikel nur um verschiedene Aktionen, die im Rahmen des Camps durchgeführt wurden. Zum einen würde alles andere den ohnehin schon arg strapazierten Rahmen völligst sprengen, zum anderen handelte es sich bei einem Großteil der Streitgespräche um innerlinke Grabenkämpfe, bspw. zwischen Antiimps und Antideutschen, die weniger durch Inhalt und Argumentation, als mehr durch persönliche Konflikte bzw. deren politische Instrumentalisierung hervorstachen. Die Ergebnisse der durchaus interessanten Diskussionsrunden (z.B. zwischen israelischen, anti-zionistischen Anarchos und einer Gruppe von Antideutschen oder über verschiedene Methoden der antirassistischen Arbeit und der Zukunft des Grenzcamps) werden mit Sicherheit noch an anderen Stellen veröffentlicht werden oder können je nach Interesse auch in Kleingruppen noch weitergeführt werden.
Den Anfang des Camps bildete ein Forum, welches unter dem Motto "Antirassismus ausbuchstabiert" stattfand. Zum Thema gemacht werden sollten hier zum einen die Konflikte zwischen den verschiedenen, im antirassistischen Bereich agierenden Gruppen (Antiras, Autonome, MigrantInnen etc.), zum anderen sollte über das jeweilige Verständnis von "Antirassismus" diskutiert werden. Es wurden Meinungen ausgetauscht, es wurde diskutiert und es wurden von Spezialisten Vorträge gehalten. Die eigentliche Hauptdiskussion über die Spaltung in zwei verschiedene antirassistische Camps 2002 (Hamburg, 'Land in Sicht' und Jena, '5. Antirassistisches Grenzcamp') fand aufgrund fehlender Beteiligung der betroffenen Hamburger Gruppen nicht statt, darüber wurde jedoch noch in verschiedensten Plena im Laufe des Camps, mal mehr und mal weniger sachlich und ohne großartiges Ergebnis gestritten.
Gleich am 02.08. dann die ersten Aktivitäten. So hatte sich der rassistische Verein "Pro-Köln" dazu entschlossen gegen das Camp und ein in Poll anliegendes Flüchtlingsschiff zu demonstrieren. 300 TeilnehmerInnen des Camps ließen es sich nicht nehmen erst einen Spaziergang durch Poll zu starten um sich den BürgerInnen vorzustellen, einige Flüchtlingsunterkünfte bzw. Containerschiffe (wo u.a. die Abschaffung der menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen und ihre dezentrale Unterbringung in Wohnungen, sowie globale Bewegungsfreiheit gefordert und gegen Armut und soziale Stigmatisierung, sowie gegen Kriminalisierung und Illegalisierung von MigrantInnen demonstriert wurde), sowie Wille Welker, einen bekannten Kölner Rassisten, zu besuchen und danach lautstark gegen die 11-Mann/Frau starke (!) "Pro-Köln"-Demo zu protestieren, sie einzukesseln, ihnen ihre Transpis zu klauen und sie gebührend zu empfangen. Bereits hier kam es zu Rangeleien mit und Übergriffen von den mehreren Hundert eingesetzten Cops, was u.a. Schienbeintritte mit Knöchelverletzungen und Festnahmen zur Folge hatte.
Nachdem der Sonntag mit einer kreativen und über die Anliegen des Camps informierenden Auftaktkundgebung vor dem Kölner Dom eher ruhig verlief und mit einem von mehreren Hundert Menschen besuchten Konzert von GUTS PIE EARSHOT und KARAMELO SANTO endete, standen am 04.08. verschiedene kleinere Aktionen auf dem Programm. So wurden bspw. bei IKEA Passanten und EinkäuferInnen darauf aufmerksam gemacht, dass die Schraubenbeutel für einen Hungerlohn in der Abschiebehaftanstalt Büren gefertigt werden. Bei Hotels der ACCOR-Gruppe (z.B. IBIS) wurde Müll in den Eingang geschüttet, plakatiert und ein Redebeitrag gehalten. Accor nutz illegalisierte MigrantInnen als billige Putzkräfte aus, ist am Chipkarten- und Gutscheinsystem für Flüchtlinge beteiligt, betreibt selbst "Abschiebehotels" bzw. Abschiebeknäste und bietet komplette Abschiebungen als Dienstleistung an. Am Nachmittag dann fand eine Veranstaltung nahe den Flüchtlingsschiffen in Köln-Poll statt. Von einigen Roma wurden die menschenverachtenden Lebensumstände auf den Schiffen (die als eine Art Asylbewerberheim dienen) beschrieben, auf welchen z.B. nur mangelnde und unzureichende Verpflegung sowie Hygiene ermöglicht wird (was auch desöfteren schwere Erkrankungen zur Folge hat) und sich z.T. sieben Leute und mehr ein winziges, unter 20 m² kleines Zimmer teilen müssen. Eine ordentliche Schulbildung wird den Flüchtlingskindern nahezu unmöglich gemacht, die rassistischen Anfeindungen von Behörden, Bullen und KölnerInnen sind enorm. Danach gab es noch ein von einigen MigrantInnen durchgeführtes Konzert und es wurde gemeinsam gefeiert und diskutiert. Den Abschluss des Tages bildete eine spontane Aktion gegen die provokativ vor dem Campeingang stationierten Polizeiwannen, welche von einer Gruppe von über 100 Leuten erst "gekesselt" und dann durch den Einsatz von "Wasserwerfern" (bzw. einem Gartenschlauch) und laut gebrüllten Parolen in die Flucht geschlagen wurden.
Am Dienstag, 05.08. wurde sich von den CampteilnehmerInnen dann erstmal eingehend dem seit 1953 existierenden AZR (Ausländerzentralregister) gewidmet. Das AZR ist eines der Bollwerke rassistischer Politik in der BRD. Es speichert Daten über alle in Deutschland lebenden AusländerInnen, z.T. auch über deren Umfeld, sowie über alle mit deutschen Behörden in Berührung gekommene Menschen ohne deutschem Pass. Diese Daten dienen als zentrale Informationsquelle für BGS, Ausländerbehörden, Zoll, Justiz und sonstigen öffentlichen Organen, dementsprechend kann das AZR als eines der größten Überwachungs- und Kontrollapparate der BRD bezeichnet werden.
Bereits in aller Frühe sammelte sich eine Handvoll adrett gekleideter junger Männer und Frauen um gemeinsam mit den MitarbeiterInnen den 50. Geburtstag dieser Institution zu "feiern". Zu klassischer Musik, Kuchen und Sektempfang wurden Rosen und Glückwunschkarten verteilt, sowie eine sarkastische Laudation verlesen, die überspitzt auf die inakzeptablen Zustände rund um das AZR aufmerksam machte. Beendet wurde diese Aktion standesgemäss durch die Polizei.
Gegen 11°° Uhr gab es dann eine "Farbattacke" auf das Gebäude des Bundesverwaltungsamts (in welchem sich das AZR befindet), bei der dieses mit Parolen wie 'Smash AZR' oder 'Freedom of movement' besprüht, sowie durch einige Farbeier verziert wurde. Eine im Anschluss stattfindende Spontandemo der ca. 150 AktivistInnen wurde bereits nach kurzer Zeit brutal von der Polizei gestoppt und eingekesselt. Knapp 10 Leute wurden verhaftet.
Im Laufe der Woche dann tauchten noch in den Briefkästen der KölnerInnen gefälschte Einladungen des AZR auf, welche zum einen durch Überidentifikation auf die rassistischen Behörden aufmerksam machten und zum anderen die BürgerInnen der Stadt zu einem Empfang des italienischen Staatschefs Sylvio Berlusconi, sowie des hessischen Ministerpräsidents Roland Koch einlud.
Nachmittags dann machten sich wiederum 100-200 Menschen vom Camp auf in Richtung Gefängnis um die Freilassung der Gefangenen vom Morgen zu fordern. Nachdem auf dem Weg zum Knast jedoch die Nachricht überbracht wurde, dass die Leute bereits wieder frei seien, stürmten die Campistas aus der S-Bahn, wurden jedoch nach einer kurzen Verfolgungsjagd durch die Cops gestoppt und gekesselt. Nach ca. einer Stunde Verhandlung, konnte sich dann eine spontan angemeldete Demo aufmachen, welche lautstark durch die Strassen Kölns zog.
Am selben Tag wurde auch der Kölner Unternehmer Otto Wolff von Amerongen besucht, welcher in der NS Zeit eng mit den Nazis zusammen arbeitete, für diese eine äußerst wichtige Rolle (z.B. für den Zugang zur internationalen Finanzwelt) einnahm und nun Träger des Bundesverdienstkreuzes ist. Es wurden per Megaphon einige Infos über Amerongen und seine Vergangenheit verbreitet, seine Gartentür wurde symbolisch mit "blutverschmierten" Amerongen-Aktien beklebt, davor wurde per Schablone "Nazi-Hehler" gesprüht.
Der Mittwoch stand dann ganz im Zeichen der "Deportation Class". Von Hunderten CampteilnehmerInnen wurde aus diesem Grund dem Düsseldorfer Flughafen ein kleiner Besuch abgestattet. In den Terminals gab es verschiedenste Demonstrationen, vor dem Lufthansa-Schalter wurde von 25, teilweise als Stewardess verkleideten und mit Transpis bewaffneten Leuten Flugblätter zur 'Deportation Class'-Kampagne verteilt, sowie Redebeiträge gehalten. Auf einer Straße vor den Abflugterminals gab es eine lautstarke Demo mit ca. 150 TeilnehmerInnen, welche danach zu der angemeldeten Demo und Veranstaltung, auf einem ziemlich verlassenen Teil des Flughafens, wo sich nochmal ca. 300 DemonstrantInnen aufhielten, stieß. Inhaltlich wurden v.a. die großen Abschiebefluglinien angegriffen, wodurch PassantInnen über deren rassistische Machenschaften aufgeklärt wurden. So ist vor kurzem auch erstmals die bisher nur als Ferienflieger aufgetretene LTU in das Deportationsgeschäft mit eingestiegen und darf sich nun auf eine große und hoffentlich öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen das Unternehmen einstellen.
Im Anschluss an die Demos und Aktionen gab es dann noch Redebeiträge und eine Live-Telefonschaltung zu einer aus Deutschland abgeschobenen Frau, welche nun zwischen den Grenzen in einem Lager untergebracht ist und für kein Land eine Einreisegenehmigung erhält, dafür aber unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen existieren muss. Der kulturelle Teil wurde dann durch eine Emo-HC-Band (?), sowie den Dancehall-Politen NIKITAMAN und MONO gestaltet. Erwähnt werden muss noch, dass es während den Aktionen und Demos immer wieder zu Übergriffen durch die Polizei kam, was bis zu dem völlig überzogenen Einsatz von Pfefferspray und etlichen Prügelaktionen führte.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es dann einen weiteren Farbanschlag, dieses Mal auf das Arbeitsamt in Köln. Hierbei wurde sich in erster Linie gegen kapitalistische Verwertungslogik und daraus resultierenden Rassismus, sowie die Katalogisierung von MigrantInnen in "nützlich" und "nicht nützlich" gerichtet.
Am 07.08. stand dann der Innenstadtaktionstag gegen rassistische Kontrollen und Polizeigewalt auf dem Programm. Den Anfang machten hierbei zwei Demonstrationszüge durch die Bahnhofshallen mit jeweils über 100 TeilnehmerInnen. Der erste Zug ging lautstark zweimal im Kreis, durch sämtliche Bahnhofspassagen und Konsummeilen, wobei auch bei einem Lufthansa-Center mit tosendem Lärm vorbeigeschaut und Sprüche gegen Abschiebung rufend gegen die Glasfassade getrommelt wurde. Die zweite Demo kam dann ca. ein bis zwei Stunden später als riesiger Blue&Silver-Block per Zug auf einem Bahnsteig an (die Cops hatten sie auf einem anderen erwartet, weshalb die Aktion von den Bullen nicht gestört werden konnte!) und zog von da aus ebenfalls in die Bahnhofshallen. Dort wurden Sprüche gebrüllt, es spielte eine Art Samba-Gruppe auf und es wurde mehrmals eine rassistische Ausweiskontrolle nachgespielt. Ebenfalls im Bahnhof gab es eine weitere Aktion gegen ein Hotel der ACCOR-Gruppe, in welchem Leute Flugblätter verteilten, danach jedoch brutal von der Polizei festgenommen und wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden. Es wurde zwar von einigen Leuten versucht den Abtransport der fünf Gefangenen zu blockieren, letztendlich konnte er jedoch nicht verhindert werden. Da die AktivistInnen bei dieser Aktion nicht aus Deutschland kommen, musste später für ihre Freilassung vom Camp eine Kaution von insgesamt 3.600,- Euro gezahlt werden - ein Betrag, der die anhaltende schikanöse Behandlung durch Cops und Justiz weiter verdeutlicht.
Danach wurde laut, bunt und vielfältig zum Domplatz gezogen um dort eine angemeldete Kundgebung (Open Mic) gegen rassistische Polizeikontrollen abzuhalten - ironischerweise eingekesselt von mehreren Hundertschaften Bullen, welche keineN der TeilnehmerInnen vom Platz ließ und die Leute sogar teilweise aufforderten bei Bedarf in bzw. an den Dom zu pissen. Die Reden wurden überwiegend von MigrantInnen gehalten, welche v.a. über ihre haarsträubenden Erlebnisse über rassistische Bullenkontrollen etc. erzählten.
Auch während des Kessels wurden zahlreiche kreative Aktionen durchgeführt. So verzierten einige z.B. den gesamte Platz mit Kreide (Sprüche und Bilder) und es wurde ein "Football-Turnier" abgehalten, bei dem die 'Black Zecks' meist ohne großartigen Erfolg versuchten, durch verschiedenste Spielzüge, die Ketten der 'Green Bulls' (sprich der Bullen) zu durchbrechen.
Nach der Kundgebung zogen noch ca. 500 Leute per Demonstrationszug zur U-Bahnstation Friesenplatz um von dort zum Konzert des HipHop-Acts MICROPHONE MAFIA an der JVA Ossendorf zu fahren und den dortigen Gefangenen somit den Tag ein wenig interessanter zu gestalten. Auf der Treppe zur U-Bahn kam es dann nochmal zu einer brutalen Festnahme, welche wiederum, trotz Wut und Entschlossenheit seitens der DemonstrantInnen, nicht verhindert werden konnte.
Am selben Tag wurde auch mind. eine Kommunikationsguerilla Aktion durchgeführt. So verteilten bspw. scheinbare Lufthansa-Angestellte in passendem Look Prospekte, die all jenen Gratisflüge versprachen, welche dem BGS, sowie der Fluggesellschaft, nach einem kostenlosen Einführungskurs, bei einer Abschiebung helfen würden.
Der Freitag Morgen begann mit einer kurzen Aktion von ca. 40 Campistas gegen die 'Zentralstelle für Arbeitsvermittlung' (ZAV) in Bonn. Es wurde ein Redebeitrag gehalten, Transpis vom Dach gelassen und Flugis verteilt, sowie der Eingangsbereich des Teils, der für das Anwerben von SaisonarbeiterInnen für die Landwirtschaft zuständig ist, mit verfaultem Gemüse dekoriert. Gerichtet wurde sich gegen Niedriglohn, Preisdruck und die ausbeuterische Vermittlung von BilliglohnarbeiterInnen durch die ZAV.
Ebenfalls in Bonn fand ab Mittag eine Kundgebung, sowie eine Demo vor bzw. gegen die Bonner Niederlassung der 'Internationalen Organisation für Migration' (IOM), welche eher als Abschiebeunternehmen angesehen werden kann, statt. Ungefähr 300 Menschen versuchten die Aktivitäten der IOM an's Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Laut 'Amnesty International' und der 'Human Rights Watch' werden durch die IOM konstant die Genfer Flüchtlings- und zahlreiche Artikel der Menschenrechtskonventionen missachtet. Allein im Jahr 2000 betrieb sie nach eigenen Angaben die Rückführung von 430.000 Menschen, davon 164.000 aus Europa und allein 75.000 aus Deutschland. Ebenfalls übt das IOM verstärkt Druck auf MigrantInnen aus um eine "freiwillige Ausreise" zu erzwingen.
Am Abend war dann noch großes Abschlussfest mit Techno-DJs, Bier, Party und einer Menge BesucherInnen, bis in die frühen Morgenstunden, was v.a. etlichen Campistas nicht so wirklich Freude bereitete, sollte doch am nächsten Tag der Aufmarsch "Freier Kameradschaften" gegen das Camp stattfinden.
Doch an Gegenaktionen war dann am Samstag sowieso nicht mehr zu denken. Bereits vor 11°° Uhr wurde von 2.500 Bullen begonnen das Camp systematisch zu umstellen. Im Laufe des Tages rückten sie brutal bis an den Rand des Camps vor und versuchten dort wiederholt gewaltsam auf das Gelände zu stürmen. Trotz Festnahmen, Knüppelorgien und des Einsatzes von Pfefferspray konnten die CampteilnehmerInnen durch Kettenbildung an den Eingängen und entschlossenem Auftreten ein Eindringen lange Zeit verhindern. Inzwischen wurden von der Polizei die ISDN-Leitungen zum Camp gekappt, was eine Kommunikation nach außen deutlich erschwerte. Ebenfalls wurde die Wasserversorgung des Camps unterbrochen, welche nicht nur aufgrund der Temperaturen von über 40°C im Schatten (!) zum Trinken, sondern auch zur medizinischen Versorgung der Verletzten (das Pfefferspray brannte sich bei der Hitze bspw. förmlich in die Haut und verursachte neben starken Schmerzen Ausschlag und gefährliche Entzündungen!) extremst wichtig war. Per Lautsprecherdurchsagen wurden die CamperInnen aufgefordert das Camp einzeln zu verlassen, hierzu war eine Art Schleuse eingerichtet worden, in welcher jedeR Einzelne erkennungsdienstlich behandelt wurde, da sich laut Polizeiaussagen 70% StraftäterInnen auf dem Camp befänden und selbiges ein "Internationales Netzwerk gewalttätiger Linksradikaler" sei. Etwa 100 Menschen leisteten der Aufforderung im Laufe des Abends folge (darunter etliche Eltern mit ihren Kindern), ca. 300-400 AktivistInnen bildeten auf dem VoKü-Gelände Ketten um sich einer Räumung so lange wie möglich widersetzen zu können. Inzwischen rückten mehrere Hundert Bullen über den Zeltplatz vor und durchsuchten sämtliche Zelte und Busse nach evtl. versteckten Leuten. Hierbei und in der folgenden Situation kam es von seiten der Polizei zu Sachbeschädigungen und Diebstahl, etliche Zelte und ausgeleerte Rucksäcke wurden quer über den Boden verteilt und von den BeamtInnen angepisst. Gegen 22³° Uhr wurden alle noch anwesenden Campistas offiziell "in Gewahrsam" genommen. Hierzu fuhren mind. zwei Wasserwerfer, sowie ein Räumpanzer auf das Gelände und richteten sich gegen die CampteilnehmerInnen. Die Cops rückten immer näher an die Gruppe der Verbliebenen, hierbei friedlich im Weg sitzende AktivistInnen wurden brutal weggeschleppt und auf den Boden geworfen. Per Knüppeleinsatz wurden die verbliebenen Campistas in zwei Gruppen getrennt und danach einzeln abgeführt und nach Brühl in die Gefangenensammelstelle gefahren wo sich jedeR einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen musste. Erst gegen 06°° Uhr in der Früh kamen die ersten Gefangenen wieder frei und konnten auf's Camp zurückkehren um ihr Gepäck abzuholen. Im Laufe des Tages wurde noch ein Abschlussplenum gehalten, die meisten Leute traten jedoch völlig erschöpft und niedergeschlagen die Heimreise an.
Im Zuge der Räumung des Camps kam es in über 20 Städten zu Solidaritätsveranstaltungen, in Berlin ließen sich sogar 200 Leute mit ihren Zelten auf einer Wiese nieder und führten das Camp weiter. In anderen Städten wurden Polizeikasernen und Bundesstraßen blockiert.
Final zeigt das Verhalten der Stadt Köln und der polizeilichen Führung, sowie ihrer willigen Vollstrecker, dass es auch heutzutage, vielleicht mehr denn je, wichtig ist Rassismus aufzudecken und Antirassismus zu zelebrieren und einzufordern! Dieser nahezu unglaubliche, rassistische und brutale Übergriff seitens der Polizei auf das '6. Antirassistische Grenzcamp' kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Er gibt antirassistischer Arbeit nicht nur eine klare Berechtigung, sondern macht sie zu unser aller Pflicht - immer und überall! Rassisten aller Couleur angreifen! Repression und Polizeibrutalität abschmettern, öffentlich brandmarken und dagegen ankämpfen! Freedom of movement is everybodies right - we are here and we will fight!