Home // Politik // Rechtsruck in den Niederlanden
 

Nun ist es also klar: die Niederlande haben einen klaren Rechtsruck erlebt und setzen damit den neuen europäischen Trend, welchen auch schon Staaten wie Österreich, Italien und zuletzt Frankreich erleben durften fort. Nicht nur, dass die Christdemokraten (CDA) mit Abstand stärkste Partei wurden, die rechtsradikale Liste Pim Fortuyn (LPF) konnte sich nach nur einem viertel Jahr Existenz mit Anhieb auf den zweiten Platz katapultieren, während die bisherige links-liberale Regierung von nun an stimmenmässig am Hungertuch nagen muss.
Die Frage die nun gestellt werden muss: wem hat der Tod Pim Fortuyns genutzt? Der Linken mit Sicherheit nicht - ganz im Gegenteil. In den Niederlanden bildet sich eine beispiellose Hetzjagd auf alles Linke: Festnahmen, Durchsuchungen, Angriffe auf linke Zentren und dementsprechende öffentliche Aufrufe und natürlich die medialen Hasstiraden. Zu guter Letzt profitierte die LPF bei den Wahlen, wie in den vergangenen Tagen schon mehrfach vermutet, mit Sicherheit auch durch die aus dem Mord resultierenden Solidaritäts- und Betroffenheitsbekundungen vieler Holländer. Einen wirklichen Nutzen aus dem Drama zieht also im Grunde nur die Rechte, welche jetzt unter Rückendeckung der bürgerlichen Medien ihre rassistische und faschistoide Hetze wesentlich leichter und gesellschaftlich akzeptierter propagieren kann.
Was aber wird die Zukunft für die Niederlande bringen? Die LPF ist erstmal auf der Suche nach einem neuen starken Kopf, der in gleichem Masse wie der Vorgänger politische Stammtischparolen wie "Die Niederlande ist voll!" etc. erfolgreich vermarkten und somit über mangelnde Inhalte hinwegtrösten kann. Sollte keine für dieses Amt wirklich geeignete Person gefunden werden, besteht immernoch die Hoffnung, dass die Niederländer bei einer möglichen Regierung von CDA und LPF von selbst merken, dass man mit populistischen Parolen allein keine Politik machen kann und dass die extrem Rechte einen politisch komplett falschen Weg einschlägt indem sie nur weiter Hass und menschenverachtende Vorurteile schürt anstatt sich um die wirklichen Ursachen der Misere zu kümmern. Hierüber kann aber natürlich momentan nur spekuliert und gehofft werden - sicher kann man sich wohl erst nach der nächste Wahl sein!?
Fakt ist aber auch, dass die verfehlte, neo-liberale Politik der Vorgängerregierung wohl mit Sicherheit erst den Weg für ein derartiges Erstarken der Rechten geebnet hat. Mehr Arbeit, weniger Geld - das war grob gesagt das Erfolgsrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dass soetwas auf Unzufriedenheit stösst ist nicht weiter verwunderlich! Nur woran liegt es, dass die Bevölkerung aus den bestehenden Problemen die falschen Rückschlüsse zieht und die (extrem) Rechte evtl. gar als Heilmittel ansieht? Das kann wohl wiederum auf die populistische und somit durchaus massentaugliche Propaganda von Leuten wie Fortuyn aber auch einiger rassistischer und somit gesellschaftsfähig werdender Äusserungen von Politikern bürgerlicher Parteien zurückgeführt werden. Die Leute bekommen das was sie wollen: einen Sündenbock der erfahrungsgemäss am leichtesten in Minderheiten zu finden ist ...
Im Zusammenhang mit Fortuyn bleibt noch eine interessante Aussage desselbigen zu erwähnen. Er selbst sah sich und seine Partei nicht unbedingt als rechtsextrem und verglich laut einem Nachrichtenmagazin seine Politik mit der Stoibers. Dies ist mit Sicherheit kein Zeichen für Fortuyns Harmlosigkeit, sondern eher eines für Stoibers Gefährlichkeit (was sich ja auch schon an etlichen Aussagen und den Sympathiebekundungen für Haider gezeigt hat!).
Bleibt abzuwarten was die Zukunft der politischen Landschaft Deutschlands bringen wird und ob Selbiges den von Europa eingeschlagenen Weg nach rechts durch die mögliche Wahl Stoibers bzw. der Union am 22. September zusätzlich bestätigt - momentan siehts eher düster aus!?

17.05.02