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// Rechtsruck in den Niederlanden
Nun ist es also klar: die Niederlande haben einen klaren Rechtsruck
erlebt und setzen damit den neuen europäischen Trend, welchen auch
schon Staaten wie Österreich, Italien und zuletzt Frankreich erleben
durften fort. Nicht nur, dass die Christdemokraten (CDA) mit Abstand stärkste
Partei wurden, die rechtsradikale Liste Pim Fortuyn (LPF) konnte sich nach
nur einem viertel Jahr Existenz mit Anhieb auf den zweiten Platz katapultieren,
während die bisherige links-liberale Regierung von nun an stimmenmässig
am Hungertuch nagen muss.
Die Frage die nun gestellt werden muss: wem hat der Tod Pim Fortuyns
genutzt? Der Linken mit Sicherheit nicht - ganz im Gegenteil. In den Niederlanden
bildet sich eine beispiellose Hetzjagd auf alles Linke: Festnahmen, Durchsuchungen,
Angriffe auf linke Zentren und dementsprechende öffentliche Aufrufe
und natürlich die medialen Hasstiraden. Zu guter Letzt profitierte
die LPF bei den Wahlen, wie in den vergangenen Tagen schon mehrfach vermutet,
mit Sicherheit auch durch die aus dem Mord resultierenden Solidaritäts-
und Betroffenheitsbekundungen vieler Holländer. Einen wirklichen Nutzen
aus dem Drama zieht also im Grunde nur die Rechte, welche jetzt unter Rückendeckung
der bürgerlichen Medien ihre rassistische und faschistoide Hetze wesentlich
leichter und gesellschaftlich akzeptierter propagieren kann.
Was aber wird die Zukunft für die Niederlande bringen? Die LPF
ist erstmal auf der Suche nach einem neuen starken Kopf, der in gleichem
Masse wie der Vorgänger politische Stammtischparolen wie "Die Niederlande
ist voll!" etc. erfolgreich vermarkten und somit über mangelnde Inhalte
hinwegtrösten kann. Sollte keine für dieses Amt wirklich geeignete
Person gefunden werden, besteht immernoch die Hoffnung, dass die Niederländer
bei einer möglichen Regierung von CDA und LPF von selbst merken, dass
man mit populistischen Parolen allein keine Politik machen kann und dass
die extrem Rechte einen politisch komplett falschen Weg einschlägt
indem sie nur weiter Hass und menschenverachtende Vorurteile schürt
anstatt sich um die wirklichen Ursachen der Misere zu kümmern. Hierüber
kann aber natürlich momentan nur spekuliert und gehofft werden - sicher
kann man sich wohl erst nach der nächste Wahl sein!?
Fakt ist aber auch, dass die verfehlte, neo-liberale Politik der Vorgängerregierung
wohl mit Sicherheit erst den Weg für ein derartiges Erstarken der
Rechten geebnet hat. Mehr Arbeit, weniger Geld - das war grob gesagt das
Erfolgsrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dass soetwas auf
Unzufriedenheit stösst ist nicht weiter verwunderlich! Nur woran liegt
es, dass die Bevölkerung aus den bestehenden Problemen die falschen
Rückschlüsse zieht und die (extrem) Rechte evtl. gar als Heilmittel
ansieht? Das kann wohl wiederum auf die populistische und somit durchaus
massentaugliche Propaganda von Leuten wie Fortuyn aber auch einiger rassistischer
und somit gesellschaftsfähig werdender Äusserungen von Politikern
bürgerlicher Parteien zurückgeführt werden. Die Leute bekommen
das was sie wollen: einen Sündenbock der erfahrungsgemäss am
leichtesten in Minderheiten zu finden ist ...
Im Zusammenhang mit Fortuyn bleibt noch eine interessante Aussage desselbigen
zu erwähnen. Er selbst sah sich und seine Partei nicht unbedingt als
rechtsextrem und verglich laut einem Nachrichtenmagazin seine Politik mit
der Stoibers. Dies ist mit Sicherheit kein Zeichen für Fortuyns Harmlosigkeit,
sondern eher eines für Stoibers Gefährlichkeit (was sich ja auch
schon an etlichen Aussagen und den Sympathiebekundungen für Haider
gezeigt hat!).
Bleibt abzuwarten was die Zukunft der politischen Landschaft Deutschlands
bringen wird und ob Selbiges den von Europa eingeschlagenen Weg nach rechts
durch die mögliche Wahl Stoibers bzw. der Union am 22. September zusätzlich
bestätigt - momentan siehts eher düster aus!?
17.05.02
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