"Ausreisezentren", der neueste Trend den die Innenminister von Bund und Länder auf das von Asylbewerbern ach so "überflutete" Deutschland losgelassen haben. Und damit sind keine noblen und grosszügigen Wartehallen für TUI Last Minute Pauschal Touristen, sondern schlicht und ergreifend Abschiebelager gemeint.
Die ersten beiden Exemplare solcher Abschiebelager entstanden bereits 1998 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, weitere Bundesländer folgten und seit kurzem gibt es nun auch eins in Bayern, genauer in Fürth bei Nürnberg - ein weiteres in Südbayern scheint bereits geplant.
Was aber genau sind denn "Ausreisezentren" und was für einen Sinn sollen sie haben? Sogenannte "Ausreisezentren" sind, banal ausgedrückt, Abschiebelager in welchen ImmigrantInnen bzw. Flüchtlinge, die aufgrund nicht vorhandener Papiere nicht abgeschoben werden können zwangsweise untergebracht werden und in denen eine "Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit" auftreten soll. Als Folge der Ausübung staatlichen Drucks wird auf die Mithilfe der Flüchtlinge zur Identitätenfeststellung (was eine spätere Abschiebung zur Folge hätte) bzw. eine freiwillige Ausreise aus Deutschland gehofft. Nebenwirkungen die diese Zwangseinweisung mit sich bringt sind bspw. Verlust der Arbeitsstelle (als "Bewohner" eines Ausreisezentrums gilt striktes Arbeitsverbot) und Streichung des "Taschengeldes" welches normalerweise an Asylbewerber ausgezahlt werden muss, Verlust des sozialen Umfelds (verschärfte Residenzpflicht), polizeiähnliche Verhöre bzw. Überwachung / Zwangskontrolle und extreme Einschnitte in die persönliche Privatsphäre / Freiheit, Verbot von Deutschkursen, Unterbringung in Mehrbettzimmern, eingeschränkte ärztliche Grundversorgung, Zimmerdurchsuchungen, Zwangsarbeit (mit maximalem Stundenlohn von 1,- €), Verlust sozialer Leistungen usw.
Folgen dieser Massnahmen sind nicht etwa, wie von den Herrschenden offenbar angenommen die "freiwillige" Ausreise von Flüchtlingen, sondern Isolation, Kriminalisierung und die Flucht in die Illegalität. Laut Auskunft der "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager" werden durchschnittlich zehn Prozent der Flüchtlinge abgeschoben bzw. reisen "freiwillig" aus, während fast die Hälfte in die Illegalität getrieben wird, sprich untertaucht (und sich damit allerdings positiv auf die Erfolgsstatistik auswirkt - wer vom deutschen Sicherheitsnetz nicht aufgespürt werden kann, muss das Land verlassen haben, so die Logik!).
Der ständige psychische Druck, Zermürbung, die permanente Überwachung und die fortwährenden Kontrollen schaffen ein Klima der Angst und der Resignation. Die Menschenwürde wird mit Füssen getreten und durch die extreme Konzentration von Flüchtlingen an wenigen Orten ist die Möglichkeit gezielt und massenwirksam Druck auszuüben wesentlich grösser als bei der Abschiebehaft. Dass die Erfolgsquote verschwinden niedrig ist interessiert erstmal wenig - hauptsache es gibt weitere, gezielte Abwehrmechanismen gegen "Ausländerschwemme", "Wirtschaftsflüchtlinge" und sonstige "ausländische Sozialparasiten". Die offiziell als "Alternative zur Abschiebehaft (welche von manchen gar den "Ausreisezentren" vorgezogen wird!)" propagierten "Ausreisezentren" werden lediglich als weitere Ergänzung in der Flüchtlingsbekämpfung gesehen - bis jetzt wurde noch in keinem Bundesland die Abschiebehaft abgeschafft.
Potentiell von diesem Schicksal betroffen sind laut der Münchner Gruppe RES PUBLICA Zahlen von Flüchtlingen die in die Hundertausende gehen. Die einzige Forderung um der permanenten Verletzung der Menschenwürde vorzubeugen kann deshalb nur lauten: Keine Käfige, keine Knäste! Gegen soziale und rassistische Ausgrenzungspolitik! Keine "Ausreisezentren" / Abschiebelager / Abschiebeknäste nirgendwo!!!

Quellen:
- Aufruf zur "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager"
- Res Publica, "Ausreisezentren - nicht mit uns!" (Broschüre)